Allgemeine Geschäftsbedingungen
Fassung 2026-09. Maßgeblich ist die bei Vertragsschluss gültige Fassung. Änderungen werden mit einer neuen Fassungsnummer veröffentlicht; Sie werden dann erneut um Ihre Zustimmung gebeten.
1. Geltungsbereich und Vertragspartner
(1) Diese Allgemeinen Geschäftsbedingungen (AGB) gelten für die Überlassung und Nutzung der Software „TaxAI“ durch die SQARES AG, Baarerstrasse 107, 6300 Zug, Schweiz (nachfolgend „Anbieter“) gegenüber ihren Kunden.
(2) Das Angebot richtet sich ausschließlich an Unternehmer im Sinne des § 14 BGB, an juristische Personen des öffentlichen Rechts und an öffentlich-rechtliche Sondervermögen. Ein Vertragsschluss mit Verbrauchern ist ausgeschlossen.
(3) Abweichende oder entgegenstehende Bedingungen des Kunden werden nicht Vertragsbestandteil, es sei denn, der Anbieter stimmt ihnen ausdrücklich in Textform zu.
2. Vertragsgegenstand
(1) Der Anbieter stellt dem Kunden TaxAI als über das Internet nutzbare Software (Software as a Service) zur Verfügung. TaxAI unterstützt bei der Vorbereitung steuerlicher und buchhalterischer Unterlagen, insbesondere beim Einlesen von Belegen, bei Kontierungsvorschlägen und bei der Erstellung von Auswertungen und Entwürfen.
(2) Alle Ergebnisse sind maschinell erzeugte Entwürfe ohne Gewähr. Sie entstehen durch Verfahren der künstlichen Intelligenz, insbesondere Sprachmodelle Dritter, die auf Systemen dieser Dritten ausgeführt werden. Solche Verfahren arbeiten nicht deterministisch; Ergebnisse können sachlich unzutreffend, unvollständig oder erfunden sein — auch dann, wenn sie plausibel, vollständig oder rechnerisch stimmig erscheinen. Der Anbieter nimmt von den einzelnen Ergebnissen keine Kenntnis, prüft sie nicht und kann ihre Richtigkeit nicht beurteilen. Alle Ergebnisse sind vor jeder Verwendung fachlich zu prüfen.
(3) Der Anbieter erbringt keine Rechts- oder Steuerberatung im Sinne des Steuerberatungsgesetzes und keine Hilfeleistung in Steuersachen. Er ersetzt keine Prüfung durch eine hierzu befugte Person.
(4) Ein Anspruch auf bestimmte Funktionen, auf den Einsatz bestimmter Technologien oder auf den Fortbestand einzelner Funktionen besteht nicht. Der Anbieter darf die Software fortentwickeln und einzelne Funktionen ändern oder einstellen, soweit dies für den Kunden zumutbar ist.
3. Vertragsschluss und Freischaltung
(1) Mit dem Absenden des Registrierungsformulars gibt der Kunde ein Angebot auf Abschluss eines Nutzungsvertrages ab. Das Konto wird zunächst gesperrt angelegt.
(2) Der Vertrag kommt erst mit der Freischaltung des Kontos durch den Anbieter zustande. Ein Anspruch auf Freischaltung besteht nicht; der Anbieter kann die Aufnahme ohne Angabe von Gründen ablehnen.
4. Nutzungsrechte
(1) Der Kunde erhält für die Dauer des Vertrages das einfache, nicht übertragbare und nicht unterlizenzierbare Recht, die Software im vereinbarten Umfang für eigene betriebliche Zwecke zu nutzen.
(2) Die Zugangsdaten sind personengebunden und dürfen nicht an Dritte weitergegeben werden. Der vereinbarte Lizenzumfang (Anzahl der Unternehmenseinheiten bzw. Arbeitsplätze) ist einzuhalten.
(3) Untersagt sind insbesondere: das Zugänglichmachen der Software gegenüber Dritten, die Nutzung zur Erbringung von Dienstleistungen für Dritte außerhalb des vereinbarten Umfangs, Zurückentwicklung (Reverse Engineering) sowie das automatisierte Auslesen der Anwendung.
5. Pflichten des Kunden
(1) Der Kunde ist verpflichtet, sämtliche Ergebnisse vor ihrer Verwendung, Weitergabe oder Einreichung durch eine fachlich und berufsrechtlich befugte Person — insbesondere einen Steuerberater, Wirtschaftsprüfer oder Rechtsanwalt — prüfen zu lassen. Eine Einreichung bei Finanzbehörden, Gerichten, Registern oder sonstigen Dritten ohne diese Prüfung ist vertragswidrig. Die Verantwortung für Richtigkeit, Vollständigkeit sowie für die Einreichung verbleibt beim Kunden. Diese Prüfung ist eine Hauptobliegenheit des Kunden.
(2) Der Kunde stellt sicher, dass er zur Verarbeitung der von ihm hochgeladenen Daten berechtigt ist. Soweit er Berufsgeheimnisträger ist (§ 203 StGB, § 62a StBerG, § 43e BRAO), stellt er die hierfür erforderlichen berufsrechtlichen Voraussetzungen in seinen Mandatsverhältnissen eigenverantwortlich sicher.
(3) Der Kunde sichert seine Zugangsdaten gegen den Zugriff Dritter und zeigt einen Missbrauchsverdacht unverzüglich an.
(4) Der Kunde ist verpflichtet, eigene Sicherungskopien der von ihm hochgeladenen Unterlagen und der erzeugten Ergebnisse zu führen, soweit ihn gesetzliche Aufbewahrungspflichten treffen.
6. Verfügbarkeit
(1) Der Anbieter bemüht sich um eine möglichst hohe Verfügbarkeit, schuldet jedoch keine bestimmte Verfügbarkeit und sagt keine Verfügbarkeitsquote zu. Eine Vereinbarung über Servicezeiten (SLA) besteht nicht.
(2) Wartungsarbeiten, Störungen des Internets, Ausfälle vorgelagerter Dienstleister sowie Fälle höherer Gewalt können zu Unterbrechungen führen. Der Anbieter ist berechtigt, den Zugang vorübergehend zu unterbrechen, soweit dies aus technischen Gründen oder zur Sicherheit erforderlich ist.
7. Vergütung und Zahlung
(1) Es gelten die bei Vertragsschluss vereinbarten Preise der jeweils gewählten Lizenz. Alle Preise verstehen sich netto zuzüglich einer etwa anfallenden Umsatzsteuer.
(2) Die Vergütung ist im Voraus für die vereinbarte Periode fällig. Verbrauchsabhängige Bestandteile werden nachträglich abgerechnet.
(3) Bei Zahlungsverzug kann der Anbieter den Zugang nach vorheriger Ankündigung sperren. Weitergehende gesetzliche Ansprüche bleiben unberührt.
8. Laufzeit und Kündigung
(1) Der Vertrag läuft über die vereinbarte Laufzeit. Er verlängert sich jeweils um dieselbe Laufzeit, wenn er nicht mit einer Frist von einem Monat zum Laufzeitende in Textform gekündigt wird.
(2) Das Recht zur außerordentlichen Kündigung aus wichtigem Grund bleibt für beide Seiten unberührt.
(3) Nach Vertragsende kann der Kunde seine Daten für einen Zeitraum von 30 Tagen exportieren. Danach ist der Anbieter berechtigt, die Daten zu löschen. Der Kunde ist für die rechtzeitige Sicherung verantwortlich.
9. Gewährleistung
(1) Die Software wird in der jeweils verfügbaren Fassung bereitgestellt. Der Anbieter sichert insbesondere nicht zu, dass die erzeugten Ergebnisse richtig, vollständig oder für einen bestimmten Zweck geeignet sind.
(2) Ergebnisse werden automatisiert erzeugt und können fehlerhaft, unvollständig oder unpassend sein. Sie stellen ausschließlich einen Entwurf zur fachlichen Prüfung durch den Kunden dar.
(3) Eine Beschaffenheitsgarantie wird nicht übernommen. Angaben in Produktbeschreibungen, Präsentationen oder Werbematerialien sind keine Garantien im Rechtssinne.
10. Haftung
(1) Der Anbieter haftet unbeschränkt für Vorsatz und grobe Fahrlässigkeit, für Schäden aus der Verletzung des Lebens, des Körpers oder der Gesundheit, im Rahmen einer ausdrücklich übernommenen Garantie sowie nach zwingenden gesetzlichen Vorschriften.
(2) Bei einfacher Fahrlässigkeit haftet der Anbieter nur bei der Verletzung einer wesentlichen Vertragspflicht — also einer Pflicht, deren Erfüllung die ordnungsgemäße Durchführung des Vertrages überhaupt erst ermöglicht und auf deren Einhaltung der Kunde regelmäßig vertrauen darf. In diesem Fall ist die Haftung auf den bei Vertragsschluss vorhersehbaren, vertragstypischen Schaden begrenzt.
(3) Die Haftung nach Absatz 2 ist der Höhe nach begrenzt auf die Vergütung, die der Kunde in den zwölf Monaten vor dem schadensauslösenden Ereignis an den Anbieter gezahlt hat.
(4) Im Übrigen ist die Haftung ausgeschlossen. Der Anbieter haftet insbesondere nicht für entgangenen Gewinn, ausgebliebene Einsparungen, mittelbare Schäden, Folgeschäden, Ansprüche Dritter, Bußgelder und Sanktionen sowie für Schäden aus der ungeprüften Verwendung, Weitergabe oder Einreichung der erzeugten Ergebnisse entgegen Abschnitt 5 Absatz 1.
(5) Für den Verlust von Daten haftet der Anbieter nur in Höhe des Aufwandes, der bei ordnungsgemäßer und regelmäßiger Datensicherung durch den Kunden zur Wiederherstellung erforderlich gewesen wäre.
(6) Die vorstehenden Beschränkungen gelten auch zugunsten der gesetzlichen Vertreter, Mitarbeiter und Erfüllungsgehilfen des Anbieters.
(7) Der Kunde stellt den Anbieter von sämtlichen Ansprüchen Dritter — einschließlich der Kosten einer angemessenen Rechtsverteidigung — frei, die gegen den Anbieter aufgrund der vom Kunden eingebrachten Inhalte oder der Verwendung der Ergebnisse geltend gemacht werden, insbesondere aus ihrer ungeprüften Verwendung, Weitergabe oder Einreichung entgegen Abschnitt 5 Absatz 1. Dies gilt insbesondere für Ansprüche von Mandanten des Kunden. Die Freistellungspflicht entfällt, soweit der Kunde den Anspruch nicht zu vertreten hat.
(8) Ansprüche des Kunden verjähren in zwölf Monaten ab dem gesetzlichen Verjährungsbeginn. Dies gilt nicht in den Fällen des Absatzes 1; dort gelten die gesetzlichen Fristen.
(9) Eine Änderung der Beweislast zum Nachteil des Kunden ist mit den vorstehenden Regelungen nicht verbunden.
11. Datenschutz und Auftragsverarbeitung
(1) Einzelheiten zur Verarbeitung personenbezogener Daten enthält die Datenschutzerklärung.
(2) Soweit der Anbieter personenbezogene Daten im Auftrag des Kunden verarbeitet, gilt ergänzend der Auftragsverarbeitungsvertrag (AVV), der Bestandteil dieses Vertrages ist.
12. Änderungen dieser AGB
Der Anbieter kann diese AGB mit Wirkung für die Zukunft ändern, soweit dies für den Kunden zumutbar ist. Änderungen werden dem Kunden in Textform oder beim nächsten Anmelden mit einer neuen Fassungsnummer angezeigt. Widerspricht der Kunde nicht innerhalb von sechs Wochen oder nutzt er den Dienst nach Zustimmung weiter, gelten die geänderten Bedingungen als angenommen. Auf diese Folge wird bei der Mitteilung gesondert hingewiesen.
13. Schlussbestimmungen
(1) Es gilt das Recht der Bundesrepublik Deutschland unter Ausschluss des UN-Kaufrechts.
(2) Ausschließlicher Gerichtsstand für alle Streitigkeiten aus diesem Vertrag ist — soweit der Kunde Kaufmann, juristische Person des öffentlichen Rechts oder öffentlich-rechtliches Sondervermögen ist — der Sitz des Anbieters. Der Anbieter ist berechtigt, auch am allgemeinen Gerichtsstand des Kunden zu klagen.
(3) Der Anbieter ist nicht verpflichtet und nicht bereit, an Streitbeilegungsverfahren vor einer Verbraucherschlichtungsstelle teilzunehmen.
(4) Sollte eine Bestimmung dieser AGB unwirksam sein, bleibt die Wirksamkeit der übrigen Bestimmungen unberührt.
Fassung 2026-09 · Stand: 05.09.2026